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Streit um Spielsteuer

Was bedeutet eigentlich Spielapparatesteuer, und welche Grenzen sollte man setzen? Über dieses Thema wird in Ehringshausen bereits seit geraumer Zeit heiß diskutiert. Verschiedene Meinungen treffen aufeinander, und nun soll es endlich zu einem Ergebnis kommen. Bisher verliefen die Sitzungen eher schlecht als recht – mit kuriosem Ausgang.

Kurioser Ausgang

Jürgen Mock, Bürgermeister der Stadt, regt die Erhöhung der Spielgerätesteuer von bisher 12 auf künftig 15 Prozent an. Zum einen würden die Kassen der Stadt endlich voller werden, zum anderen sei diese Änderung für Wirte durchaus akzeptabel und „sachgerecht“. Bisher war das jeweils erste Gerät steuerfrei. Auch das soll sich im neuen Jahr ändern. Die CDU spricht sich indes gegen die Erhöhung aus, denn schlussendlich seien Wirte darauf angewiesen, Geld aus den Geräten zu schöpfen. Gaststätten laufen derzeit ohnehin nicht allzu rosig.

Die SPD wiederum steht hinter dem Bürgermeister – vor allen Dingen, weil man die Erhöhung der Steuer nutzen könne, um die Spielsucht einzudämmen. Aber nicht mal die gesamte Partei ist sich einig. Hier gab es ein Mitglied, das weiterhin davon überzeugt ist, man müsse einzelne Geräte weiterhin steuerfrei lassen. Wird jedoch ein zweiter Automat aufgestellt, so müssten beide versteuert werden.

Das ganze Hin und Her führte bei der anschließenden Abstimmung dazu, dass 27 Stimmen abgegeben wurden. Im Rat saßen jedoch nur 26 Personen. Schlussendlich muss man in den kommenden Wochen eine Lösung herbeiführen – dann hoffentlich mit eindeutigerem Ergebnis.

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