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Wettlizenzen – es geht nicht voran

In einem Punkt sind sich unsere Bundesländer zumindest schon mal einig: Sie wollen den boomenden Sportwetten Markt komplett neu regulieren – eben, weil es sich dabei um ein Milliardengeschäft handelt, von dem die Länder sicher fleißig mit profitieren. Damit es zu einer Regelung kommt, muss sich Hessen ranhalten. Die haben aber so langsam die Nase voll, denn immer wieder geht es um dieselben Themen, und man dreht sich inzwischen seit Jahren im Kreis. Die Politik hat inzwischen gar keine Lust mehr.

Bewerbungen auf Eis – Klagen anhängig

Der Plan klingt simpel: „Gebt 20 Sportwettenlizenzen an private Buchmacher aus, und kippt damit das Lotto Monopol.“ Was sich nach einem Kinderspiel anhört, ist eine einzige Katastrophe. Dutzende laufende Klagen erschweren es, zu einem Ende zu kommen. Darüber hinaus führen die Gespräche, die auf politischer Ebene mit weiteren Ländern geführt werden, nach wie vor ins Leere. Dabei wäre es im Grunde genommen gar nicht so schwer, den Glücksspielstaatsvertrag entsprechend abzuändern. Die Blockade belastet insbesondere Bewerber der Branche, die auf eine schnelle Lösung und einen baldigen Start mit ihrem eigenen Wettangebot gehofft hatten. Bis dahin gibt es überall Wettbüros, die aber keine Lizenz besitzen – geschweige denn reguliert sind.

Betreiber sauer

Der Staatsvertrag, der im Jahr 2002 aktuell wurde, besagt, dass es 20 Sportwetten Konzessionen geben wird. Bereits vor fast zwei Jahren gab es erstmals ein Auswahlverfahren – geführt durch das Innenministerium. Von allen Bewerbungen wurden 20 überhaupt nicht berücksichtigt. Das führte dazu, dass die jeweiligen Antragsteller Klage eingereicht haben. Es gibt in Folge dessen ganze 18 Eilverfahren, die bei verschiedenen Verwaltungsgerichten anhängig sind, zu denen es aber noch immer kein Ergebnis gibt. Lediglich in Wiesbaden hatte der Kläger Glück, während das Gericht in Hessen dem Land Recht gegeben hat.

Planänderungen möglich

Es wird darüber diskutiert, ob 20 Konzessionen überhaupt ausreichen. Bereits 2002 war darüber eine Diskussion entfacht – eben weil es zu Klagen kommen konnte. Die Prophezeiungen sind nun eingetroffen, und eine Korrektur der falschen Handhabung scheint zu diesem Zeitpunkt noch unmöglich. Im Grunde genommen muss man den Markt komplett neu regulieren. Dazu reicht es aber nicht, die Konzessionen zu begrenzen. Vielmehr Wert müsste auf die Qualität der Unternehmen gelegt werden. Erweist sich eine Firma als seriös und zuverlässig, dann dürfte nichts gegen die Vergabe einer Lizenz sprechen.

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