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Ärger mit Berliner Spielhallen

Es ist unglaublich, was die Razzia Aktionen der Ordnungsämter und Polizei in Berlin offenbart hat. In den Untersuchungen hat sich herausgestellt, dass satte 90 Prozent aller Spielhallen in der Stadt Auflagen nicht einhalten und damit rechtswidrig handelt. Ähnlich auffällig waren auch die ansässigen Wettbüros, in denen eine Vielzahl an Verstößen gegen das Spielhallengesetz ans Tageslicht gebracht werden konnte. Das Problem besteht vor allen Dingen darin, dass die Einnahmen in Berlin um einige Millionen Euro niedriger sind als sie eigentlich sein müssten, denn die Abgaben der Betriebe werden nur zum Teil ordnungsgemäß entrichtet. Viele Umsätze lassen die Betreiber schlichtweg unter den Tisch fallen – um nur ein Beispiel für einen Verstoß zu nennen.

In einer der kontrollierten Spielhallen war gerade ein 18 Jahre altes Mädchen dabei, sich die wichtigsten Bereiche erklären zu lassen. Ihren ersten Arbeitstag hätte die Polizei nicht spannender gestalten können, denn sie kam anstatt klassischen Kunden ins Wettbüro, um die Richtlinien zu überprüfen. Im Schlepptau hatten die Beamten Steuerfahnder, die sich alle Zahlen genau angesehen haben. Die neue Mitarbeiterin hielt sich indes am Tresen aus und beobachtete am Vormittag des vergangenen Dienstags das rege Treiben, mit dem sie sicherlich genauso wenig gerechnet hat wie ihre Arbeitskollegen, die ihr den Job beibringen sollten. Die Polizei kontrollierte Spielautomaten, Bildschirme des Wettbüros und notierte sich eine Vielzahl an Verstößen, die für den Betrieb natürlich Konsequenzen haben werden.

An besagtem Dienstag kontrollierten Ordnungsamt, Polizei und Steuerfahnder sämtliche Spielhallen, Café Casinos und Wettbüros in der Berliner Sonnenallee. Insgesamt wurden 50 Betriebe genau unter die Lupe genommen, von denen sich allein 35 in besagter Straße des Stadtteils Neukölln befinden. Ziel der Razzia ist es, illegale Angebote zu verhindern und darauf zu achten, dass sich an die geltende Rechtslage gehalten wird. Erschreckenderweise nimmt kaum ein Spielbetreiber die Regelungen ernst. Schon seit drei Jahren sind die Behörden dabei, zahlreiche Betriebe streng zu kontrollieren. Man hatte sich von den Aktionen natürlich erhofft, dass die Verstöße irgendwann einmal rückläufig sein würden. Offensichtlich sind die Konsequenzen aber noch nicht scharf genug, denn nach wie vor halten sich über 90 Prozent aller Spielhallen und Wettbüros nicht an die Regeln. Im schlimmsten Fall werden 1.000 Euro Bußgeld verhängt – ein Betrag, der die wenigsten Betreiber stört. Solange die Strafen nicht verschärft werden, ist es nahezu unmöglich, gegen die Verstöße anzukommen und diese deutlich einzudämmen.

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